Allgemeine Geschäftsbedingungen
Boys & Girls Fotografie GmbH
School Ticket
Firma
Boys & Girls Fotografie GmbH, Mallaustr. 87-89, 68219 Mannheim
Onlineauftritt: www.bgfoto.de | E-Mail: info@bgfoto.de
Onlineformular Boys & Girls Schoolticket: www.bg-schoolticket.de
Ust.-Id.-Nr.: DE 143 847 569
Geschäftsführerin:
Frau Claudia Schuster
Registerort: Mannheim
– im Folgenden Firma genannt –
§ 1 Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages
Vertragsgrundlage für den Bezug de Abonnements sind folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), deren Einbeziehung und Kenntnisnahme der Abonnent mit einer Bestellung anerkennt: Der Abonnement-Vertrag über das Boys & Girls School Ticket kommt durch die schriftliche, telefonische oder die Online-Bestellung des neuen Abonnenten und die schriftliche Bestätigung der Firma zustande. Sollte keine schriftliche Bestätigung der Bestellung vorliegen, wird der Vertrag durch Aufnahme der Belieferung wirksam. Der Abonnent verpflichtet sich, das School Ticket Abonnement abzunehmen und den vereinbarten Abonnement-Preis zu zahlen. Zugelassen sind nur Abonnenten, die entweder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen über 18 Jahre oder juristische Personen oder Handelsgesellschaften gem. § 6 HGB sind.
§ 2 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen das School Ticket Abonnement zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Boys & Girls Fotografie GmbH, Mallaustr. 87-89, 68219 Mannheim, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
§ 3 Belieferung
Die Lieferung der im School Ticket enthaltenen Waren beginnt für den Schülerausweis schnellstmöglich, meistens nach dem Fototermin oder dem Hochladen des Bildes, jedoch innerhalb von 11 Monaten nach Vertragsabschluss. Alle anderen Waren frühestens nach 1, spätestens nach 11 Monaten nach Vertragsabschluss. Die Lieferung zum Kunden erfolgt über die Schule, die beim Vertragsabschluss im Anmeldeformular angegeben wurde. Mit dieser Lieferung an die Schule hat die Firma die Belieferung erfüllt.
§ 4 Bezugspreis
Es gilt zunächst der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Bezugspreis. Die Preisliste kann bei der Geschäftsstelle der Firma eingesehen werden. Auf Wunsch wird die Preisliste zugeschickt.
Der Bezugspreis kann von der Firma in Form der Reduzierung und Erhöhung an die Entwicklung der Produktions- und Herstellungskosten nach billigem Ermessen angepasst werden. Die Ankündigung erfolgt durch Bekanntgabe gegenüber dem Kunden z.B. per E-Mail. Bei einer Erhöhung des Bezugspreises um mehr als 5 % steht dem Kunden die Möglichkeit zu, innerhalb von 4 Wochen der Erhöhung zu widersprechen und den Vertrag zum nächsten Monatsende zu kündigen.
§ 5 Zahlarten & Fälligkeit
Der Abonnementpreis ist immer im Voraus für 3 oder 12 Monate über ein Geldinstitut per Lastschriftverfahren zu begleichen. Sobald und solange der Abonnent sich in Zahlungsverzug befindet, ist die Firma berechtigt, die Lieferungen einzustellen, sowie Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
Der Einzug der fälligen Beträge erfolgt frühestens zum Fälligkeitsdatum des Rechnungsbetrages. Der Abonnent sichert zu, rechtzeitig für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung entstehen, gehen zu Lasten des Abonnenten, soweit diese nicht von der Firma zu vertreten sind.
In Zusammenarbeit mit GoCardless erfolgt die Zahlung per Lastschrift.
§ 6 Vertragsende / Kündigung
Das School Ticket ist monatlich kündbar. Sofern das Abonnement nicht gekündigt wurde, läuft es automatisch weiter. Der Vertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Monatsende von beiden Seiten gekündigt werden. Erbrachte Dienstleistungen wie Schülerausweis, Schulplaner, Jahrbuch, Fotomappe etc. werden bei Kündigung innerhalb von 12 Monaten mit den bisher gezahlten Beiträgen verrechnet und ggf. in Rechnung gestellt.
§ 7 Haftung
Mängel der gelieferten Waren sind unverzüglich anzuzeigen. Ein taggenauer grundsätzlicher Anspruch auf eine Ersatzlieferung oder Rückerstattung bei mangelnder Lieferung besteht nicht. Der Abonnent erhält in diesem Falle entsprechend eine Gutschrift. Bei Nichterscheinen oder Nichtlieferung infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Diebstahl, Streik, Aussperrungen oder aufgrund sonstiger von der Firma und/oder der Lieferung nicht zu vertretender Umstände, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz, Minderung oder Rückerstattung des Bezugspreises. Bei Lieferung der Waren per Post hat die Firma die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der Anlieferung bei dem beauftragten Postdienstleister erfüllt. Die Versendungsgefahr geht dann auf den Abonnenten über. Die Firma haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet die Firma nach den gesetzlichen Bestimmungen (Gewährleistungsrecht), wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Schadensersatzanspruch verjährt binnen 12 Monaten nach Lieferung. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Soweit die Haftung der Firma ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma.
§ 8 Beschwerdemanagement / Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegung-Plattform ist unter dem externen Link „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet „info@bgfoto.de“. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 9 Verwendung von Daten
Die Firma speichert und verwendet die personenbezogenen Daten eines Abonnenten im Rahmen der Vertragserfüllung. Darüber hinaus werden die Adressdaten inklusive der E-Mail-Adresse eines Abonnenten von der Firma genutzt, um über interessante eigene Angebote zu informieren. Der Verwendung von personenbezogenen Daten der Abonnenten der Firma Boys & Girls Fotografie GmbH kann jederzeit per E-Mail (info@bgfoto.de) widersprochen werden, ohne das hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
§ 10 Sonstige Bestimmungen
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Abonnement-Vertrag resultieren, der Sitz der Firma, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Abonnent keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Vertrag und diese AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der IPR.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB für Abonnenten der Firma Boys & Girls GmbH im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
Stand: Juni 2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Boys & Girls Fotografie GmbH, Mannheim